Mittwoch, 09.08.2023

Sozialhilfeträger schulden Pflegeeinrichtungen Millionen

In verschiedenen Medien stand vor wenigen Wochen die Schlagzeile: „Sozialhilfeträger schulden den Pflegeeinrichtungen Millionen“. Diese Aussage ist sowohl richtig, wie auch falsch und deshalb widme ich dieses Informationsblatt der Klarstellung. Es stimmt, die Sozialhilfeträger haben Bringschulden in Millionenhöhe.

Nach einer Umfrage des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V., bei dem auch wir Mitglied sind, führt unser Heimatkreis diese traurige Statistik in Schleswig-Holstein an. Nun könnte man denken, dem Kreis Stormarn ginge es finanziell schlecht und er müsse aus diesem Grund Schulden machen, aber das ist weit gefehlt. Nach Aussage des Handelsblattes zählt Stormarn zu den zehn reichsten Kreisen Deutschlands und ist dabei der einzige in ganz Norddeutschland. Wie kommt es also zu der fatalen Schlagzeile? Frau Dr. Edith Ulferts, als Leiterin des betreffenden Fachbereiches Soziales und Gesundheit, begründet es gegenüber den Lübecker Nachrichten mit Personalmangel, nicht adäquat eingearbeitetem Personal und erhöhten Fallzahlen. Beim Kreis arbeiten aktuell etwa 900 Mitarbeiter:innen, gut 100 mehr als 2020. Am Personal kann es also nicht mangeln und ein neues Problem ist es ebenfalls nicht. Seit Jahren ist der Kreis hier seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Vor einigen Jahren wurde vom Landrat sogar eigens eine Task-Force eingerichtet. Der Name stammt ursprünglich von der US Navy und beschreibt eine Spezialtruppe, die für Ordnung sorgen sollte. Das geschah auch. Unbearbeitete Fälle wurden endlich aufgearbeitet. Es geht also. Leider wurde die Task-Force wieder aufgelöst und es dauerte nicht lang und die Probleme nahmen wieder Überhand. Aktuell spricht die Presse von 650.000 Schulden beim Kreis Stormarn. Diese Zahl erscheint hoch, ist aber viel zu niedrig gegriffen. Allein unseren Bewohner:innen schuldet der Kreis etwa 125.000 Euro. Wir haben im Kreis 81 stationäre Einrichtungen und davon sind 45 Senioren- und Pflegeheime. Rechnet man nur die Hälfte der Pflegeheime mit ähnlichen Außenständen wie bei uns, landen wir bei mehreren Millionen. Weshalb der Kreis derartig mit seinen Bürger:innen verfährt, ist nicht nachvollziehbar. Damit sind wir bei dem Fehler in der o.g. Pressemeldung. Der Kreis hat die Verpflichtungen nicht bei den Pflegeheimen, sondern bei den in den Einrichtungen lebenden Menschen. Werden Anträge nicht oder verzögert bearbeitet, ist der Antragssteller der Leidtragende. Es trifft also wie so oft den „kleinen Mann“. Gleichzeitig sind auch wir als Pflegeheimbetreiber ein Glied in der Kette, denn werden die Anträge nicht bearbeitet, können unsere Bewohner:innen ihre Heimkosten nicht bezahlen und müssten Schulden machen. Schulden für die sie im Ursprung gar nicht verantwortlich sind. Häufen sich diese Verbindlichkeiten und ist keine Bearbeitung durch den Kreis Stormarn in Sicht, bleibt den Heimen oft nur die Möglichkeit, den jeweiligen Heimvertrag zu kündigen. Dieser Schritt ist der letzte und der schlimmste für eine Einrichtung, vor allem wenn der oder die Betreffende gar keinen Einfluss hatten. In diesem Jahr hatten sich bei einem unserer Bewohner nicht gedeckte Heimkosten über ein ¾ Jahr angehäuft. Der Kreis Stormarn teilte mit, es wäre gar kein Sozialhilfeantrag gestellt worden. Als die Kündigung geschrieben wurde, fand die zuständige Sachbearbeiterin „wie durch Zufall“ den betreffenden Antrag wieder. Er schlummerte bis dahin also unbearbeitet wo auch immer. Aufgrund dieses und ähnlicher Sachverhalte haben sich einige Pflegeheime aus dem Kreis Stormarn bereits dazu durchgerungen, keine „Stormarner“ mehr aufzunehmen. Erst war es die Pandemie, dann die Energiekrise und jetzt (mal wieder) das Sozialamt des Kreises Stormarn. Komischer Weise gibt es solche gravierenden Probleme in anderen Kreisen nicht. Warum also in Stormarn? Fehlen hier tatsächlich qualifizierte Mitarbeiter:innen? … Ist es eine Frage der Führung? … Braucht es erneut eine Task-Force … oder einfach nur mehr Wertschätzung für die eigenen Bürgerinnen und Bürger? Egal woran es liegt, nachvollziehbar ist es nicht, wie einer der zehn reichsten Kreise hier mit Heimbewohner:innen umgeht. Ich hoffe endlich auf Einsicht bei den Entscheidungsträgern. Was die uns betreffenden ausstehenden Gelder angeht, ist die genannte Summe sehr hoch. Eine kleinere Einrichtung wäre damit eventuell schon insolvent, bzw. in großen Problemen. Da wir sowohl von Angehörigen wie auch von der Wohnpflegeaufsicht darauf angesprochen wurden, soll an dieser Stelle Entwarnung für unsere beiden Häuser gegeben werden. Gleichzeitig müssen wir bei all dem Kostendruck wirtschaftlich agieren und manchmal auch unliebsame Entscheidungen treffen. Sollte das Sozialamt weiterhin seinen Pflichten nicht nachkommen und unsere Bewohner:innen damit vernachlässigen, wird uns die ein oder andere Kündigung des Heimvertrages nicht erspart bleiben. Hier müssen wir das Gemeinwohl im Auge behalten und die Wirtschaftlichkeit unserer Einrichtungen und damit das Wohlergehen der übrigen Bewohner:innen immer im Blick haben. Aber nicht nur das, mit unserer Arbeit helfen wir dabei, dass unsere Gesellschaft existiert. In Zeiten von Corona wurde jedes Pflegeheim als systemrelevant eingestuft. Wenn eine KITA auch nur einen Tag schließt, entsteht bei den meisten Eltern ein Durcheinander, mit der Konsequenz, dass ein Elternteil zu Hause bleibt. Schließt ein Pflegeheim dauerhaft, kümmert sich niemand um den Vater, die Mutter, den Großvater, die Oma, usw. Auch muss dann mindestens ein Angehöriger zu Hause bleiben. So kann weder der Polizist, die Verkäuferin, der Lehrer, die Kindergartenbetreuerin, die Ärztin, der Mitarbeiter der Kreisverwaltung und Mitglieder jeder anderen Berufsgruppe nicht seiner / ihrer Arbeit nachgehen. Ein herber Schlag für jede Gesellschaft und fast nicht zu kompensieren. Aber wie bereits erwähnt, ich hoffe endlich auf Einsicht bei den Entscheidungsträgern. Neben all meiner Hoffnung bitte ich Sie, Ihrer Stimme und Ihrem Unmut Luft zu machen, zumindest wenn Sie selbst betroffen sind. Vorausgesetzt es liegen alle notwendigen Unterlagen für einen Sozialhilfeantrag vor, haben Sie ein Recht auf die Bearbeitung. Fordern Sie diese Recht ein, setzen Sie Fristen und lassen Sie sich nicht „abwimmeln“. Sprechen Sie notfalls mit den Vorgesetzten und deren Vorgesetzten. Unserem Landrat sind die Belange der Bevölkerung nicht egal. Sprechen Sie notfalls auch ihn an und er wird sich für Sie einsetzen. Helfen Sie dabei, dass die Versäumnisse des Kreises bald der Vergangenheit angehören.

Daniel Schöneberg
Geschäftsführender Gesellschafter

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